Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) sind integrierter Bestandteil des Vertrages zwischen der Möbel Kissling AG und dem Besteller. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Es gilt jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft stehende Fassung der AGB.
2. Registrierung /Datenschutz Onlineshop /Urheberrecht
Der von der Verkäuferin geführte Onlineshop wird mit dem Warenkorbsystem ergänzt. Eine Registrierung ist nicht zwingend notwendig und erfolgt freiwillig. Die erhobenen Daten werden zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung erfolgt ausschliesslich für betrieblich notwendige Zwecke. Mit der Erfassung der Daten stimmt der Kunde der Weitergabe für betrieblich notwendige Zwecke an Drittpartner zu.
Das Urheberrecht an der Website und dessen Inhalten wie beispielsweise Texten und Grafiken liegt vollumfänglich bei der Möbel Kissling AG.
3. Kaufgegenstand
Die Sacheigenschaften des Kaufgegenstandes bestimmen sich nach dem ausgestellten Muster oder Modell. Vorbehalten bleiben geringfügige Änderungen sowie Konstruktions- oder Formänderungen am Kaufgegenstand, sofern sich der Kaufgegenstand und sein Gebrauchswert nicht grundlegend ändert. Vorbehalten bleiben weiter Abweichungen in Farbe, Struktur und Verarbeitung. Von der Darstellung im Onlineshop sind Abweichungen möglich.
4. Angebot / Bestellung
Die ausgestellten Muster und Modelle sowie die Sortimentsauflistung im Onlineshop stellen keine rechtlich bindende Offerte dar. Ein schriftlicher oder mündlicher Auftrag durch den Besteller gilt als bindendes Angebot. Der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Besteller gilt als abgeschlossen, wenn die Möbel Kissling AG den mündlichen oder schriftlichen Auftrag des Bestellers schriftlich bestätigt. Die automatische Eingangsbestätigung im Onlineshop gilt nicht als Auftragsbestätigung.
5. Preise
Die Preise verstehen sich, anderslautende Vereinbarungen vorbehalten, rein netto in Schweizer Franken (inkl. MWST).
6. Lieferung
Der vereinbarte Liefertermin gilt als Richtgrösse. Ein Rücktrittsrecht sowie Schadenersatzansprüche des Bestellers gestützt auf die Nichteinhaltung des Liefertermins werden ausdrücklich wegbedungen. Wird der Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten, sind die Parteien berechtigt, mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferkosten werden bei Vertragsschluss vereinbart. Die Preise im Onlineshop gelten exkl. Lieferung. Bedarf die Lieferung und Montage eines ausserordentlichen Aufwandes oder spezieller Hilfsmittel, werden diese Kosten separat nach Aufwand verrechnet.
Erfolgt die Lieferung durch ein externes Transportunternehmen geht die Gefahr bei Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Die Montage ist lediglich Vertragsbestandteil, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Lieferung beinhaltet auch die Montage, wenn die örtlichen und baulichen Gegebenheiten beim Kunden dies unter normalem, zu erwartendem Aufwand zulassen, ausgenommen hiervon sind Lampen/Leuchten und Bilder, diese werden lediglich geliefert und nicht Montiert.
7. Zahlung
Bei Abholung der Ware vor Ort erfolgt die Bezahlung bei Übernahme des Kaufgegenstandes. Wird die Ware geliefert, wird im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages eine Anzahlung in Höhe von bis zu 30% des Kaufpreises fällig. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises.
Onlineshop: Erfolgt die Bezahlung im Onlineshop via Kreditkarte, wird der Betrag direkt bei Bestellaufgabe abgebucht. Wird die Bezahlung auf Vorauskasse vereinbart, hat die Zahlung innert 10 Tagen ab Bestellaufgabe zu erfolgen. Wird die Bezahlung auf Rechnung vereinbart, hat eine Anzahlung in Höhe von 50% innert 10 Tagen ab Bestellaufgabe zu erfolgen. Der Restbetrag wird bei der Abholung oder vor der Lieferung fällig.
Wird die Ware bereits vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises geliefert, kann die Verkäuferin sofort vom Vertrag zurücktreten und den Kaufgegenstand jederzeit herausverlangen, wenn der Käufer den vereinbarten Zahlungstermin nicht einhält und in Zahlungsverzug gerät. Diesfalls gelangen die Bestimmungen über das Reuegeld, resp. Die Konventionalstrafe zur Anwendung. Darüber hinaus haftet der Käufer für allen entstandenen Schaden. Eine Verrechnung zwischen den Parteien erfordert die ausdrückliche Zustimmung der Käuferin. Die Ansprüche des Käufers sind nicht übertragbar.
8. Rücktritt / Annahme der Ware
Nach Abschluss des Vertrages ist der Rücktritt vom Vertrag oder der Umtausch der Ware ausgeschlossen.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand abzuholen, resp. Entgegenzunehmen. Verweigert der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes oder erklärt dieser den Rücktritt vom Vertrag, setzt ihm die Verkäuferin eine Nachfrist zur Abnahme von mindestens 14 Tagen. Unterbeliebt die Abnahme auch in der Nachfrist, steht der Verkäuferin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand anderweitig zu veräussern.
Diesfalls gelangen die Bestimmungen über das Reuegeld, resp. die Konventionalstrafe zur Anwendung. Darüber hinaus haftet der Käufer für allen entstandenen Schaden. Die Rücktrittserklärung bewirkt die Fälligkeit der Zahlung.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Möbel Kissling AG. Diese ist berechtigt, auf Kosten des Käufers die Eintragung im öffentlichen Register zu veranlasse, sofern sie ihre Forderung als gefährdet erachtet.
10. Gewährleistung / Haftung Freizeichnung
Die Gewährleistung entspricht im Umfang und Dauer derjenigen, welche der Hersteller oder Zulieferer gewährt. Besteht vom Hersteller oder Zulieferer keine Gewährleistung, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Der Käufer hat die Ware umgehend zu prüfen und erkennbare Mängel sofort zu rügen. Verdeckte Mängel sind umgehend nach Entdeckung zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Abnützung, Alterung sowie unsachgemässen oder übermässigen Gebrauch und Veränderung am Kaufgestenstand entstanden sind.
Bei Vorliegen eines Mangels hat die Verkäuferin das Recht auf Nach-, resp. Ersatzlieferung sowie Reparatur des Kaufgegenstandes. Weitere Ansprüche, insbesondere Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen.
11. Reuegeld
Hat der Käufer bei Vertragsschluss der Verkäuferin eine Anzahlung an den Kaufpreis geleistet, so gilt diese als Reuegeld im Sinne von Art. 158 Abs. 3 OR. Dem Käufer steht gegen Belassung der Anzahlung bei der Verkäuferin ohne weitere Folgen der Vertragsrücktritt offen. Die Verkäuferin ihrerseits ist unter den Voraussetzungen von Art. 158 Abs. 3 OR ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
12. Konventionalstrafe
Hat der Käufer bei Vertragsabschluss er Verkäuferin keine Anzahlung an den Kaufpreis geleistet und tritt er vom Vertrag zurück, ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages (Abnahme des Kaufgegenstandes, Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises) zu verlangen. Daneben vereinbaren die Parteien die Leistung einer Konventionalstrafe gemäss Art. 160 ff. OR in Höhe von 30% des Kaufpreises durch den Käufer, welche die Verkäuferin alternativ zu fordern berechtigt ist, wenn sie auf die Erfüllung des Kaufvertrages verzichtet.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelene Bestimmungen dieser AGB, einschliesslich dieser, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt bei nicht vorhergesehenen Lücken der AGB.
14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Anwendbar ist ausschliesslich materielles Schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).
Für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen den Parteien vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der Gerichte in Olten. Diese Gerichtsstandvereinbarung ist ausschliesslich.
Möbel Kissling AG
Ringstrasse 37
4600 Olten
Tel. 062 212 78 38
Olten 15.08.2020
